Solarstrom: BMWK setzt auf Mehrfamilienhäuser
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die finale Photovoltaik-Strategie mit Maßnahmen in elf Handlungsfeldern vorgestellt, durch die der Ausbau der Solarenergie vorangetrieben werden soll. Geplant sind auch die Einführung eines neuen Modells zur gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung und Verbesserungen im Mieterstrommodell. Die Photovoltaik-Strategie basiert auf einem Entwurf, den das Ministerium bei einem ersten PV-Gipfel im März präsentiert hatte (wir […]
Senkung der Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer wird diskutiert
Die Präsidien von CDU und CSU haben in ihrem 10-Punkte-Programm „Agenda für Deutschland“ gefordert, die Grunderwerbsteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie zu senken. Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) befürwortet Erleichterungen für Selbstnutzer bei der Grunderwerbsteuer. Diese könnten durch stärkere Besteuerung von Share Deals finanziert werden. Entsprechende Vorschläge hat Lindner den Bundesländern in einem Diskussionspapier unterbreitet. […]
Regierungsfraktion präzisieren Pläne zur Förderung beim Heizungstausch
Beim Einbau einer klimafreundlichen Heizung sollen im Einfamilienhaus künftig maximal Kosten in Höhe von 30.000 Euro förderfähig sein. Für Mehrfamilienhäuser soll eine Staffelung eingeführt werden. Der Förderhöchstsatz soll 70 Prozent betragen. Das geht aus einem Entschließungsantrag der Ampel-Fraktionen zum Gebäudeenergiegesetz hervor. Danach ist für Mehrparteienhäuser folgendes geplant: Für die erste Wohneinheit sollen die maximal förderfähigen […]
Gebäudeenergiegesetz: Ampel einigt sich auf Verzahnung mit Wärmeplanung und längere Fristen | VDIV
Nach wochenlangem öffentlichem Tauziehen haben die Regierungsfraktionen „Leitplanken […] zur weiteren Beratung des Gebäudeenergiegesetzes“ beschlossen. Sie werden nun gemeinsam mit dem bekannten Gesetzentwurf in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Die erste Lesung im Bundestag fand bereits am 15.06.2023 statt. Dort verteidigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die „Politik des Möglich-Machens“ und verwies auf das „Spannungsfeld zwischen der politischen […]
GEG-Novelle: Wie werden wir den Gebäudebestand beheizen und ab wann?
Die Wärmewende soll im Kampf gegen den Klimawandel den CO2-Ausstoß beim Heizen deutlich reduzieren – und das in kurzer Zeit. Eigentlich eine gute Sache. Doch kaum ein Gesetzesvorhaben wurde politisch und gesellschaftlich in den letzten Jahren aufgrund seiner Ausgestaltung so kontrovers diskutiert wie die geplante Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). Der Streit um das GEG spaltet […]
Referentenentwurf zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen und zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten
Zu dem heute aus dem Bundesjustizministerium vorgelegten Referentenentwurf zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen und zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten erklärt VDIV-Geschäftsführer Martin Kaßler in einer ersten Stellungnahme: Der Entwurf zeigt deutlich, dass der Gesetzgeber die Praxis im Blick hat. Insbesondere vielfach kürzere gesetzgeberische Umsetzungsfristen erfordern einen ständigen Austausch zwischen dem bevollmächtigten Verwalter und den Eigentümern. […]
Bundesrat dringt auf Elementarschaden-Pflichtversicherung
Der Bundesrat hat die Bundesregierung mit einer Entschließung aufgefordert, „kurzfristig einen konkreten bundesgesetzlichen Regelungsvorschlag zur Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung zu erarbeiten“. Aus Sicht der Länder ist dieser Schritt ein Beitrag zur langfristigen Risikoprävention. Ein „Warten auf bessere Zeiten – oder auf das nächste Großschadenereignis“ sei keine Option, so der Bundesratsbeschluss. Die Länderkammer verweist auf die Extremwetterereignisse […]
Mietwohnungsneubau: Sonderabschreibung von 5 Prozent p. a. wird wieder eingeführt
Um den Neubau von Mietwohnungen zu fördern, hatte der Gesetzgeber bereits im Jahr 2019 eine Sonderabschreibung von bis zu 5 Prozent pro Jahr eingeführt, die für die ersten vier Jahre ab Fertigstellung neben der regulären Abschreibung in Anspruch genommen werden konnte. Diese Förderung galt aber nur, wenn der Bauantrag in den Jahren 2019 bis 2021 […]
GEG-Novelle: Abgestimmter Referentenentwurf zum GEG in der Verbändeanhörung
Die Ampelkoalition hat sich auf einen Kompromiss bezüglich der Details zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) geeinigt. Danach soll es dabei bleiben, dass ab 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Jedoch sind diverse Ausnahmen geplant. Auf einen Kompromiss zu den Regeln für 65 Prozent Erneuerbare […]
Energiepreisbremsen: Info-Hotline und neue Verordnung
Verbraucher und Unternehmen, die Fragen zur Funktions- und Wirkungsweise der Strom-, Gas- und Wärmepreisbremse haben, können sich seit dem 1. März 2023 an die kostenfreie Telefonhotline des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) wenden. Sie ist unter der Nummer 0800-78 88 900 verfügbar. Außerdem soll eine neue Verordnung vor einer missbräuchlichen Anwendung schützen. Die Hotline […]