Keine Sanierungspflicht für Wohngebäude: EU einigt sich auf Gebäuderichtlinie

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssen den durchschnittlichen Primärenergieverbrauch ihres gesamten Wohngebäudebestands schrittweise bis 2035 verringern. Wie sie das tun, bleibt ihnen überlassen. Dass sieht die Einigung von EU-Ministerrat, -Parlament und -Kommission zur Neufassung der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) vor. Mit dem Beschluss im sogenannten Trilogverfahren verabschiedet sich die Europäische Union von den ursprünglich geplanten zielgenauen Sanierungspflichten […]

Erleichterungen für Steckersolargeräte und virtuelle Wohnungseigentümerversammlungen kommen

Den bereits Ende Mai vorgelegten Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium zur Anpassung des Wohnungseigentumsrechts hat das Kabinett nun verabschiedet. Damit soll es einfacher werden, Balkonkraftwerke zu installieren und virtuelle Wohnungseigentümerversammlungen durchzuführen. Konkret sollen folgende Änderungen im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) und im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vorgenommen werden: Das Ministerium hat einen Katalog mit FAQs dazu zusammengestellt. Diesen finden […]

GEG-Novelle beschlossen – was das für Bestandsgebäude bedeutet

m 8. September 2023 wurde im Bundestag die umstrittene Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) nach langer Aueinandersetzung final beschlossen. Bis zuletzt wurde hitzig debattiert. Die Förderrichtlinie befindet sich unterdessen noch in der Ausarbeitung. Das GEG enthält einige neue Regelungen, die Immobilienverwalter und Eigentümer kennen sollten. Das Gebäudeenergiegesetz soll helfen, die Klimaziele bis 2045 zu erreichen und […]

Kabinett beschließt Solarpaket I und Erleichterungen im Mess- und Eichrecht für Smart-Meter-Gateways

Das Bundeskabinett hat das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgelegte Solarpaket I beschlossen. Damit sind die Weichen unter anderem für die Einführung des neuen Modells der gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung und für Erleichterungen bei der Installation von Steckersolargeräten gestellt. Von den entsprechenden Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und diversen energiewirtschaftsrechtlichen Vorschriften erwartet die Bundesregierung eine Beschleunigung […]

Solarstrom: BMWK setzt auf Mehrfamilienhäuser

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die finale Photovoltaik-Strategie mit Maßnahmen in elf Handlungsfeldern vorgestellt, durch die der Ausbau der Solarenergie vorangetrieben werden soll. Geplant sind auch die Einführung eines neuen Modells zur gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung und Verbesserungen im Mieterstrommodell. Die Photovoltaik-Strategie basiert auf einem Entwurf, den das Ministerium bei einem ersten PV-Gipfel im März präsentiert hatte (wir […]

Senkung der Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer wird diskutiert

Die Präsidien von CDU und CSU haben in ihrem 10-Punkte-Programm „Agenda für Deutschland“ gefordert, die Grunderwerbsteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie zu senken. Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) befürwortet Erleichterungen für Selbstnutzer bei der Grunderwerbsteuer. Diese könnten durch stärkere Besteuerung von Share Deals finanziert werden. Entsprechende Vorschläge hat Lindner den Bundesländern in einem Diskussionspapier unterbreitet. […]

Regierungsfraktion präzisieren Pläne zur Förderung beim Heizungstausch

Beim Einbau einer klimafreundlichen Heizung sollen im Einfamilienhaus künftig maximal Kosten in Höhe von 30.000 Euro förderfähig sein. Für Mehrfamilienhäuser soll eine Staffelung eingeführt werden. Der Förderhöchstsatz soll 70 Prozent betragen. Das geht aus einem Entschließungsantrag der Ampel-Fraktionen zum Gebäudeenergiegesetz hervor. Danach ist für Mehrparteienhäuser folgendes geplant: Für die erste Wohneinheit sollen die maximal förderfähigen […]

Gebäudeenergiegesetz: Ampel einigt sich auf Verzahnung mit Wärmeplanung und längere Fristen | VDIV

Nach wochenlangem öffentlichem Tauziehen haben die Regierungsfraktionen „Leitplanken […] zur weiteren Beratung des Gebäudeenergiegesetzes“ beschlossen. Sie werden nun gemeinsam mit dem bekannten Gesetzentwurf in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Die erste Lesung im Bundestag fand bereits am 15.06.2023 statt. Dort verteidigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die „Politik des Möglich-Machens“ und verwies auf das „Spannungsfeld zwischen der politischen […]

GEG-Novelle: Wie werden wir den Gebäudebestand beheizen und ab wann?

Die Wärmewende soll im Kampf gegen den Klimawandel den CO2-Ausstoß beim Heizen deutlich reduzieren – und das in kurzer Zeit. Eigentlich eine gute Sache. Doch kaum ein Gesetzesvorhaben wurde politisch und gesellschaftlich in den letzten Jahren aufgrund seiner Ausgestaltung so kontrovers diskutiert wie die geplante Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). Der Streit um das GEG spaltet […]